Steuersenkungen. Die FDP ist dafür. Die Union auch, bis auf Günther Oettinger. Der wollte zuerst eigentlich sogar eine Steuererhöhung, merkte dann jedoch, dass er mit seiner “Einzelmeinung” weitgehend alleine stand. SPD und Grüne sind dagegen. Bundespräsident Horst Köhler hält sie für möglich.
Das ist schon manchmal seltsam im Wahlkampf: Da werden Versprechungen gemacht und Überzeugungen geopfert, um dem vermeintlichen Wünschen der Bürger entgegenzukommen und Wählerstimmern zu gewinnen.
Diese wollen jedoch schon lange keine blumigen Versprechungen mehr, sondern wünschen sich vor allem eine nüchterne Analyse der Situation und entsprechende Maßnahmen.
Aktuellen Umfragen zufolge glauben über 90 Prozent der Deutschen nicht an Steuersenkungen und halten die Versprechen für Wahlkampfgetöse. Und natürlich wissen die Bundesbürger, dass Weltwirtschaftskrise und hohe Staatsverschuldung zukünftig vor allem eine höhere Belastung der Haushalte bedeuten werden.
Sollte man Günther Oettinger nun dankbar sein, weil er möglicherweise angedeutet hat, was nach der Wahl wirklich auf uns zu kommt?
So fehlen dem Bund bis 2013 voraussichtlich rund 300 Milliarden Euro. Ohne Steuersenkungen und unter der optimistischen Annahme eines Wirtschaftswachstums von gut 1,9 Prozent ab 2011. Die zukünftige Haushaltssituation könnte also durchaus auch noch schlechter ausfallen.
Unter diesen Voraussetzungen dürfte es in der Tat fahrlässig sein, von Steuererleichterungenzu sprechen.
