Die Steuererleichterungen im Rahmen des sogenannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” wurden von der Bundesregierung beschlossen und sollen Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Kernpunkte des Gesetzes sind eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes, eine Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen auf 7 Prozent sowie Änderungen bei der Unternehmens- und Erbschaftssteuer.
Dies berichtete gestern die Zeit. Die Entscheidung über die für 2011 angesetzte Reform der Einkommensteuer wurde jedoch verschoben: Dazu wolle man erst einmal die Landtagswahl in NRW im Mai nächsten Jahres sowie die ebenfalls im Mai erwartete Steuerschätzung für 2010 abwarten. Die FDP besteht zwar nach wie vor auf den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, wird sich aber letzten Endes vermutlich den Realitäten beugen müssen.
Denn: Es bleibt die Frage, wer das alles bezahlen soll? Die aktuellen Steuerschätzungen vom letzten Donnerstag sprechen von rund 3 Millarden weniger Einnahmen, als noch im Mai erwartet.
Neue Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro werden für die nächsten vier Jahre erwartet. Zumal eine Senkung der Einkommensteuer immer auch von den Ländern finanziert werden muss. Und die Landesregierungen wehren sich jetzt schon gegen die Reformpläne, auch die schwarz-gelb geführten.
Kritik wird zudem auch am Wachstumsbeschleunigungsgesetz laut: Die Pläne seien nicht sozial, da gerade arme Familien nicht von der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag profitieren würden, urteilt die Opposition. Und auch die konjunkturellen Effekte sind unter Ökonomen umstritten.
