Im Angesicht der globalen Finanzkrise und einer drohenden Konjunkturflaute wird in Witschaft und Politik nach kreativen Lösungen gefahndet. Getreu dem Motto: Außergewöhnliche Umstände verlangen nach besonderen Maßnahmen, werden alte und neue Ideen präsentiert um der Krise entgegenzuwirken.
Und natürlich wird bei all dem auch schon mal ein Auge auf die potentiellen Wähler geworfen: Schließlich ist 2009 auch Wahljahr und jetzt damit der richtige Zeitpunkt mit einer guten und volksnahen Idee zu glänzen.
Aktueller Vorschlag der SPD: Die Ausgabe von Konsumgutscheinen, die für den privaten Verbrauch sowie zur Begleichung von Handwerkerrechungen genutzt werden können. Kritische Stimmen aus der Union, aber auch auch aus den eigenen Reihen der SPD sowie der Wirtschaft sprechen angesichts dieser doch eher kurzfristig angelegten Maßnahme von einem “Strohfeuer”. Nicht ganz zu Unrecht, wie ich meine.
Etwas nachhaltiger gedacht: Die zeitlich begrenzte “Sonderabgabe für Millionäre”, gefordert von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer von Die Linke. Ist diese auf den ersten Blick sicherlich populistische Forderung einer prozentualen Abgabe auf Kapitalvermögen, das die Millionengrenze übersteigt, nicht tatsächlich überdenkenswert?
Wie kürzlich auf Zeitenwende kommentiert, entspricht eine derartige Idee auch einem liberalen Gerechtigkeitsverständnis, indem Marktteilnehmer, die besonders von den staatlichen Rettungspaketen profitieren, auch einen vergleichweise größeren Beitrag leisten müssen. Schließlich sei ohne staatliche Hilfe nicht nur das Ersparte der Kleinanleger, sondern gerade auch das Vermögen der großen privaten Investoren von der Finanzkrise bedroht gewesen.
Wenn also nun der Steuerzahler für das Platzen der Spekulationsblase zahlen muss, sollte dies nicht auch gleichsam für die Marktteilnehmer gelten, die jahrelang von diesem System profitiert haben?
Zumindest eine interessante Idee: Hier könnten die Reichen nun womöglich einmal zeigen, dass sie tatsächlich auch zu den Vermögenden gehören.
